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DIE Linke Wandlitz

Wandlitz auf den Punkt gebracht - im Interview mit unserer Fraktion

Gabriele Bohnebuck: Inzwischen arbeiten wir fast fünf Jahre zusammen. Wir sind die größte Fraktion und für mich war die letzte Legislative eine sehr arbeitsreiche aber auch intensive Zeit.

Wie habt Ihr unsere Zusammenarbeit erlebt, immerhin hatten wir durchaus verschiedene Schwerpunkte für die Arbeit in der Gemeindevertretung? 
 
Frank Bergner:  Mir persönlich als Linker gefiel an der Arbeit in der Fraktionsgemeinschaft mit den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der UWG, dass mir Gedanken um ökologische Probleme, Fragen des ungebremsten Wachstums, aber auch Schwierigkeiten in den kleineren Ortsteilen näher gebracht wurden. Als größte Fraktion mit acht Mitgliedern wurde die Arbeit auch sehr gut verteilt, denn nicht jeder von uns hat wirklich Ahnung von jedem Problem. Für mich persönlich gab es insofern nur Vorteile durch die  Zusammenarbeit. 
 
Kerstin Berbig: Ich sehe es auch als Gewinn, dass durch die Bildung der Fraktiongemeinschaft der Blick, auch für mich als Linke, auf Themen gelenkt wurde die für unsere Gemeinde auch wichtig sein müssen. Der Schutz unserer Natur, der Erhalt der Souveränität der Ortsteile, aber auch miteinander agieren, zum Wohl unserer Gemeinde 
 
Jörg Striegler: Wir haben uns bei den Diskussionen ergänzt und wenn wir uns auch nicht immer einig waren, so stand das faire Miteinander doch erkennbar im Vordergrund. Sich über alle Ausschüsse zu informieren, gelingt nur durch Aufgabenteilung innerhalb einer Fraktion und so konnten wir GRÜNE z.B. bei den Themen KITA und Schule von der Kompetenz der Vertreter der LINKEN, die auch im Kreistag um diese Themen streiten, erkenntnisbringend profitieren. 
 
G.B.: Inzwischen sind es bald 29 Jahre die ich in der Kommunalpolitik tätig bin. Es gab gute und schlechte Erfahrungen, oft auch Enttäuschungen. Wir haben durchaus feste Vorstellungen von dem was wir durchsetzen wollen aber wir kommen auch immer wieder an Grenzen. Da ist das scheinbare Desinteresse anderer Fraktionen oder wir werden von langen Verwaltungswegen ausgebremst. Möglicherweise haben wir aber auch nicht die richtigen, für andere  wichtige, Argumente gefunden? 
 
Gab es für Euch Punkte, an denen ihr die Arbeit in der Gemeindevertretung oder den Ortsbeiräten hinterfragen musstet? Was gab den Anstoß weiter zu machen? 
 
F.B.: Was mich immer wieder verwundert, ist die relativ geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, dabei werden durch die 28 Gemeindevertreter*innen und die Bürgermeisterin sehr viele Dinge entschieden, die jeden Einzelnen betreffen. Sei es, ob und wie eine Straße ausgebaut wird, wo neue Kitas oder eine Grundschule entstehen oder wie gut unsere freiwillige Feuerwehr ausgestattet ist. Aber leider erreichen wir viele nur, wenn es 
um ein Problem genau vor ihrer Haustür geht. Das beste Beispiel hierfür ist immer wieder der Straßenausbau. Aber es gibt dann auch wieder positive Erlebnisse. Eine jungen Frau aus Wandlitz machte uns auf  Verschlechterungen (teilweise Erhöhung von Beiträgen) in der neuen Kitabeitragssatzung aufmerksam. Auf Grund unseres Vetos wurde diese dann vor der Beschlussfassung nochmals überarbeitet. 
 
K.B.: Als Vorsitzende des Sozialausschuss würde ich mir wünschen das Bürger*innen an den Diskussionen mitwirken und wir damit auch Ergebnisse erzielen, die von vielen mitgetragen werden. Es ist so schade, wenn Einwohner*innen auf ihr Mitarbeitsrecht verzichten, dann aber andererseits mit den Entscheidungen der Gemeindevertretung unzufrieden sind. Eine gute Möglichkeit, direkt Einfluss auf die Vorhaben der Gemeinde zu nehmen, ist der Bürgerhaushalt. Der finanzielle Rahmen ist zwar begrenzt, aber jede Forderung wird aufgelistet und nach Diskussion entschieden. 
 
J.St.: Wenn bei B-Plänen in den Abwägungstabellen zahlreiche Hinweise und Bedenken von Fachbehörden vorgebracht werden und diese ohne Diskussion ignoriert werden, indem den Darstellungen der Wandlitzer Verwaltung gefolgt wird, dann kommen bei mir erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Verfahren, denn der Eindruck einer Alibi-Debatte drängt sich dann auf. Aber wenn man die demokratische Spielregeln akzeptiert, darf man in solche Momenten nicht aufgeben. 
 
G.B: Es gibt durchaus Möglichkeiten unsere Vorstellungen in die Entwicklung der Gemeinde einzubringen. Das sind nicht nur die Beschlussvorlagen der Verwaltung, zu denen wir uns positionieren. Um wirklich auch unsere Handschrift zu hinterlassen, können wir als Fraktion Anträge einbringen oder mit Anfragen an die Verwaltung Druck auf deren Erledigung ausüben. Ich denke wir haben da durchaus gute Beispiele. 
 Welche Anträge waren Euch besonders wichtig? 
 F.B.: Durch den Antrag unserer Fraktion kam es zur Erstattung von „Essensgeldbeiträgen“ wegen des insgesamt sehr langen „Kitastreik“ 2015. Die Bürgermeisterin wollte dies zuerst nicht. Wie intensiv Themen in der Gemeindevertretung Wandlitz diskutiert werden, konnte jeder erleben, als es darum ging, dass bei künftigen Kitaneubauten die Voraussetzungen für eine eigene Essensversorgung, also selber kochen in der Kita, ging. Obwohl die Bürgermeisterin und auch einige Gemeindevertreter*innen massiv dagegen waren, fand sich eine Mehrheit für den Vorschlag. Ergebnis: Zukünftig wird bei neuen Kitas eine richtige Küche Standard sein. 
 
K.B.: Für mich war der Schritt der Gemeindevertretung zum kommunalen Wohnungsbau sehr wichtig. Der Druck bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist sehr groß und beschäftigt die Einwohner der Gemeinde Wandlitz Zusehens. 
 
G.B.: Aber es gibt ja auch negative Beispiele. Seit Jahren versuchen wir die Gehwege und Straßen rund um den „Goldenen Löwen“ und Jünnemannplatz barrierefrei zu gestalten. Mit Rollstuhl oder Rollator kommt man kaum über die Straßen und die Fußwege sind nicht viel besser. Wir wollen Kopfsteinpflaster nicht mit Asphalt austauschen. Aber an bestimmten Stellen muss es Möglichkeiten zum überqueren geben und da sind Granitlaufbänder(breite Natursteinplatten) auch im Denkmalbereich eine gute Möglichkeit. Dieser Bereich ist das Wandlitzer Kulturzentrum und sollte deshalb für alle nutzbar sein! Es kann doch nicht sein, dass jeder erst Rollstuhlerfahrungen sammeln muss um für dieses Thema sensibilisiert zu werden. 
 Welche negative Beispiele fallen Euch ein? 
 
F.B.: Mir war es wichtig, dass Kitas überwiegend von der Kommune betrieben werden. Die Bürgermeisterin hat es dann mit einer „Verzögerungstaktik“ geschafft, dass für die neu zu bauenden Kitas in Basdorf und Klosterfelde nur noch freie Träger in Frage kamen, weil sie schneller bauen können. Da ist die ehrenamtliche Arbeit auch frustrierend.  
 
J.St.: Ein ganz dickes Brett scheint der Umgang mit den Auflagen zu sein, die als Festsetzungen in B-Plänen formuliert werden. Tatsache ist, diese im Interesse des Gemeindewohls auferlegten Pflichten für die Investoren werden nur halbherzig umgesetzt. Es fehlt an Personal, in den Verträgen werden oft keine Termine festgesetzt, so dass ein Einfordern schwierig wird und am Willen, da etwas zu verändern, scheint es auch zu mangeln. Warum den Gemeindevertretern nicht, wie in anderen Gemeinden üblich, die städtebaulichen Verträge wenigstens zur Kenntnis gegeben werden, ist fraglich. Sollte man in der nächsten Wahlperiode mal überdenken. 
 
G.B: Um zukünftig auch planerisch mehr Einfluss auf die Entwicklung der Gemeinde nehmen zu können, hatten wir einen Antrag zur Verfahrensweise bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gestellt. Die Bürgermeisterin hat uns mit dem Versprechen ausgebremst, eine Veranstaltung zu diesem Thema vorzubereiten und auch externen Sachverstand einzuholen. Sie wurde abgesagt, da angeblich zu wenig Interesse. Wir haben zwar erreicht, dass sich die Verwaltung etwas auf die Füße getreten fühlt und nun eine Beschlussvorlage zur Vorgehensweise bei zukünftiger Baulandentwicklung erarbeitet, aber hier soll es lediglich um die zukünftige kostenpflichtige Einbindung der Bauträger für die notwendige Infrastruktur gehen. Weiterhin offen bleibt der bessere Schutz von Wald und Einzelbäumen. So lange die Naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht vor Ort, ja nicht mal innerhalb der Gemeinde vorgenommen werden müssen, arbeiten wir gegen unser breit diskutiertes Leitbild. Für die Zukunft also noch viel zu tun! 
 Ihr werdet auch alle wieder zur Kommunalwahl antreten. Was ist euer nächstes Ziel?  
 
F.B.: Für mich, und dies betone ich immer wieder, ist die Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im Gemeindegebiet sehr wichtig. Mit unserem Antrag ist uns bisher lediglich gelungen, dies als Ziel in unser Leitbild einzufügen. Hier muss es in der nächsten Wahlperiode (20192024) gelingen, alle Kreistagsabgeordneten*innen aus dem Gemeindegebiet an einen Tisch zu bekommen, damit im Kreistag diesbezüglich mit einer Stimme gesprochen wird.Da gilt es auch weiterhin intensiv daran zu arbeiten. Wichtig ist es auch, in dem Problem Grundschulneubau/Erweiterung die Belange der Schüler*innen in den Vordergrund zu stellen. Meine Kinder haben einen relativ kurzen Weg zur Schule. Sie können den Weg zu Fuß gehen. Das wünsche ich mir für noch mehr Kinder. 
K. B.: Ein wichtiger Punkt ist bereits genannt, der Bau einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Dafür möchte ich auch im Kreistag meine Stimme einbringen. Wir müssen die Schullandschaft weiter aktiv gestalten und so einen Beitrag für die Entwicklung unserer Kinder leisten. Der soziale Wohnungsbau muss weiter voran gebracht werden, um es jungen Familien zu ermöglichen in unserer Gemeinde zu bleiben bzw. Fuß zufassen und ein ganz wichtiges Ziel ist es, die Entwicklung der Gemeinde Wandlitz nicht auf biegen und brechen zu betreiben. 
 
J.St.: Nach der Entscheidung, dass Wandlitz zu einer der  Entwicklungsachsen von Berlin werden soll, sollte man jetzt besonders Acht geben, dass die Balance zwischen privatem Interesse am Baugeschehen und den Interessen der Allgemeinheit erkennbar bleibt und dass aus dem Wachsen kein Wuchern wird.